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In seiner Rede vom gestrigen Sonntag, den 12.03.2012 in Kopenhagen forderte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine stärkere Kooperation zwischen den beiden Institutionen NATO und EU. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und angestrebter Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten sei es unumgänglich, militärische Kompetenzen zu teilen, Doppelstrukturen abzubauen und insgesamt enger im multilateralen Rahmen miteinander zu kooperien. Davon profitiere zum einen der Steuerzahler, aber auch die Organisationen EU und NATO selbst, wie auch die Gewährleistung von Sicherheit im Bündnisgebiet insgesamt.
“In the end, we must be pragmatic. The European Union and NATO have 21 members in common. But each of those nations has only one set of tax-payers, one set of armed forces and one set of capabilities. We need to get the most out of those forces and capabilities. That will benefit our organisations, our taxpayers, and our security.” (Quelle: nato.int)
Rasmussen betonte erneut das Smart-Defence-Programm der NATO, welches darauf abzielt, nationale Partikularinteressen und kollektive Bündnisinteressen besser miteinander zu vereinbaren. Es gehe nicht nur darum, in jedem Staatsbudget Geld zu sparen und die Armee jeweils zu verkleinern. Es gehe vor allem darum, welche Kompetenzen man als Streitkraft beibehalten möchte, worin man sich spezialisieren kann und wie dies im Einklang mit den Kompetenzen der Bündnispartner zu vereinbaren ist. Hier legt Rasmussen besonderen Wert darauf, dass auch nicht-EU-Mitglieder innerhalb der NATO in das Konzept miteinbezogen werden.
“To achieve these goals, I suggested a ‘two-way street’ approach. On the one hand, all EU members should be able to participate in NATO-EU cooperation. And on the other hand, the EU should reinforce its political and military relations with those NATO Allies who are not members of the EU. This would include an overall security agreement between the EU and Turkey. And an arrangement between Turkey and the European Defence Agency.” (Quelle: nato.int)
Kritisch blickt Rasmussen auf die Erfahrungen aus vergangenen Operationen, wie etwa in Libyen, zurück. Hier habe es Lücken und Ungereimtheiten in der Versorgung, bei den Munitionsreserven oder der Aufklärung gegeben. Außerdem habe man von vorneherein keinen EU- oder NATO-weiten Konsens finden können. Aus diesen Fehlern müsse man lernen und endlich auch in der Politik, vor allem in Brüssel, Konsequenzen ziehen.
“We must strive to consult and cooperate more often. And we must ensure that our organisations complement each other. At the very least, regular meetings must become part-and-parcel of the way we operate. So the pragmatic approach that we have seen on operations translates into greater political pragmatism back in Brussels. If our soldiers can do it, so can we.” (Quelle: nato.int)
Die Forderungen Rasmussens sind in der europäischen oder nordatlantischen Makroperspektive vernünftig und lassen sich kaum entkräften. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind jedoch ein stärkerer Joint-Gedanke und ein Abbau eigener militärischer Kompetenzen im Vertrauen auf die Fähigkeiten eines Bündnispartners innenpolitisch schwierig durchzusetzen. Nichtsdestoweniger streichen viele Staaten ihren Verteidigungshaushalt zusammen, was eine vertiefte Zusammenarbeit als unvermeidbar erscheinen lässt. Vielleicht bringt das Umdenken in der Fiskalpolitik mittelfristig den positiven Nebeneffekt mit sich, dass wir in der EU und in der NATO gar nicht mehr anders können, als Kräfte zu bündeln und die militärischen Kompetenzverteilungen zu rationalisieren. Bilaterale Ansätze lassen sich immerhin bereits hin und wieder entdecken.